Pressemitteilungen
22. 05. 2005
STADLER: So nicht, Herr Schily!
BERLIN. Zu dem von Bundesinnenminister Otto Schily laut Spiegel geplanten "Gesetz zur Fortentwicklung der Terrorismusbekämpfung" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Schilys Vorschläge werden in dieser Form keinesfalls die Zustimmung der FDP finden. Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind freie Berufe und dürfen nicht zu Spitzeldiensten gegenüber den eigenen Mandanten verpflichtet werden. Die Abschaffung des Bankgeheimnisses muss rückgängig gemacht werden; Schily will dagegen die Eingriffsbefugnisse des Staates noch erweitern
Über sinnvolle Detailpunkte aus dem angekündigten Paket "Schily III" kann man diskutieren. Eine stärkere Federführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesverfassungsschutzbehörden erscheint zur Abwehr des islamistischen Terrorismus durchaus sinnvoll.
Insgesamt ist es aber ein Irrweg, schon wieder Bürgerrechte einzuschränken. Zu Recht hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, in Reaktion auf Otto Schily eine ausreichende personelle Ausstattung der Polizei gefordert. Dies ist seit langem die Position der FDP-Bundestagfraktion. Wir brauchen nicht neue Gesetze, sondern wir müssen die Vollzugsdefizite bei den bestehenden Gesetzen beseitigen.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
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